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Kaum einer weiß, dass der in Deutschland lebende Italiener nach deutschem Recht beerbt wird, noch weniger wissen, wie man doch noch nach seinem eigenen, dem Heimatrecht erben und vererben kann. Seit dem 17.8.2015 gilt in allen Mitgliedstaaten Europas (außer Großbritannien, Irland und Dänemark) direkt und unmittelbar für Fälle mit Auslandsbezug die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO).

Die EU-Erbrechtsverordnung regelt,

  • welches nationale Erbrecht in internationalen Erbfällen anwendbar ist,
  • welche Gerichte welchen Landes in internationalen Erbfällen zuständig sind,
  • mit welchem Erbnachweis das Erbrecht im EU-Ausland nachgewiesen werden kann.

Die EU-Erbrechtsverordnung regelt hingegen nicht,

  • das nationale Erbrecht selbst, d.h. die nationalen Regelungen über die gesetzliche Erbfolge, Anfall/Ausschlagung der Erbschaft, Pflichtteil etc.
  • das Erbschaftssteuerrecht und Schenkungssteuerrecht, also die Frage, welcher Staat im internationalen Erbfall Erbschaftssteuer in welchem Umfang erheben darf.

Das anwendbare nationale Erbrecht richtet sich in internationalen Erbfällen seit dem 17.8.2015 grundsätzlich nach dem „gewöhnlichen Aufenthalt“ des Erblassers bei seinem Tod (Art. 21 EU-Erbrechtsverordnung – Erbstatut). Der gewöhnliche Aufenthalt ist als Mittelpunkt der Lebensinteressen des Erblassers zu verstehen. Dies ist aus deutscher Sicht grundlegend neu, weil das deutsche internationale Erbrecht seit über 100 Jahren in internationalen Fällen allein auf die Nationalität abgestellt hat. Was dabei der gewöhnliche Aufenthalt einer Person genau ist, wird in einzelnen Fällen nicht einfach zu bestimmen sein. Wenn der Deutsche in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore, in dem er sich gewöhnlich mehr als die Hälfte des Jahres aufhält, verstirbt, wird wohl italienisches Erbrecht zur Anwendung kommen.

Da kaum jemand wissen kann, welches der „gewöhnliche Aufenthalt“ am Todestag sein wird, eröffnet Art. 22 EU-Erbrechtsverordnung die Möglichkeit, dass der Erblasser sein Heimatrecht im Testament oder Erbvertrag wählt. Heimatrecht ist dabei das Recht des Staates der eigenen Staatsangehörigkeit. So kann zum Beispiel der in Deutschland lebende Italiener wählen, dass er nach italienischem Recht beerbt wird. Vor der Ausübung der Rechtswahl sollte man genau prüfen, welches nationale Erbrecht im speziellen Fall besser ist …